Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen gegenüber Kunden

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Freudenberg Sealing Technologies GmbH & Co KG mit Sitz in Hoehnerweg 2-4, 69469 Weinheim, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRA 430900 (nachfolgend „FST“ oder „Plattformbetreiber“) bietet Unternehmern im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem auf dem von FST betriebenen online-Marktplatz „Industrial Supply & Services“ (nachfolgend: „ISS-Marktplatz“ oder „ISS-Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen („ISS-Nutzungsbedingungen“) dauerhaft zu nutzen. Im Folgenden als „Verkäufer“ definierte Nutzer können ihre Waren über den ISS-Marktplatz anbieten und verkaufen. Im Folgenden als „Kunden“ definierte Nutzer können über den ISS-Marktplatz die Waren von Verkäufern bestellen und kaufen.

(2) FST weist darauf hin, dass jeglicher Informationsaustausch auf der ISS-Plattform nur zwischen dem Kunden und der für den Betrieb der ISS-Plattform zuständigen Abteilung von Freudenberg Sealing Technologies GmbH & Co, KG (nachfolgend: „ISS Betreiberteam“) oder der für die technische Funktionalität der ISS Plattform zuständigen Abteilung (nachfolgend: „ISS Technik“), organisatorisch voneinander sowie von anderen, weiteren Abteilungen abgegrenzte und eigenständige Bereiche innerhalb der Freudenberg Sealing Technologies GmbH & Co. KG, stattfindet. Ein Datenaustausch mit sonstigen Geschäftsbereichen oder Abteilungen von Freudenberg Sealing Technologies GmbH & Co. KG sowie mit Freudenberg Sealing Technologies GmbH & Co. KG verbundenen Unternehmen (gemeinsam nachfolgend: „FST sonstige Bereiche“) ist aufgrund der Einrichtung sog. Chinese Walls zwischen verschiedenen Abteilungen (insbesondere dem Vertriebsbereich von FST) untersagt und ausgeschlossen. Soweit in diesen ISS-Nutzungsbedingungen gegenüber Kunden im Folgenden von FST oder Plattformbetreiber die Rede ist, ist hiermit ausschließlich das ISS Betreiberteam gemeint, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(3) Diese ISS-Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen FST und dem Kunden geltenden Bedingungen für die von FST im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Mit der Gastbestellung bzw. dem Registrierungsantrag des Kunden gem. § 3 erkennt der Kunde diese ISS-Nutzungsbedingungen als rechtlich bindend an.

(4) Änderungen dieser ISS-Nutzungsbedingungen werden dem registrierten Kunden von FST schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der ISS-Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der ISS-Marktplatz ist eine von FST betriebene Plattform für Kunden und Verkäufer für den Handel mit Waren. Der ISS-Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem (nachfolgend: „Messaging“) zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Kunden und Verkäufern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Die über dieses Messaging ausgetauschten Nachrichten sind weder anonym noch verschlüsselt oder in sonstiger Weise geschützt. Sie können ausschließlich vom ISS Betreiberteam als auch von der ISS Technik, jedoch nicht von FST sonstige Bereiche, anderen Kunden oder Verkäufern eingesehen werden.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen unter anderem in der:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des ISS-Marktplatzes im Rahmen der Gastbestellung bzw. nach Registrierung des Kunden gem. § 3;

(b) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem ISS-Marktplatz durch vom Verkäufer eingestellte unverbindliche und freibleibende Angebote gem. § 4;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Verkäufern und Kunden durch das in Absatz (1) beschriebene Messaging;

(d) Möglichkeit des Kunden, Waren auch direkt bei FST sonstige Bereiche als Verkäufer zu bestellen, vorausgesetzt der Kunde war bereits zuvor Bestandskunde der FST sonstige Bereiche.

(3) FST behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der ISS-Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, soweit dies auf technische Verbesserungen und/oder auf gesetzliche Anforderungen zurückzuführen ist. Darüber hinaus darf durch die Änderung bzw. Erweiterung die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt werden und die Änderung bzw. Erweiterung muss für den Kunden zumutbar sein. FST wird die registrierten Kunden des ISS-Marktplatzes frühzeitig über die Maßnahmen informieren.

§ 3 Registrierung und Zugang zum ISS-Marktplatz

(1) Den ISS-Marktplatz können nur Unternehmer im Sinne des BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts nutzen. Einzige Voraussetzung für die Bestellung von Waren über den ISS-Marktplatz ist die Angabe bestimmter Daten und Informationen im Rahmen des Bestellprozesses wie in § 3 (2) näher beschrieben. Daneben haben Kunden die Möglichkeit, sich auf Antrag gem. § 3 (2) zu registrieren. In diesem Fall ist nach entsprechender Freischaltung durch FST die Angabe der in § 3 (2) genannten Daten und Informationen bei zukünftigen Bestellungen nicht mehr erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung und Freischaltung durch FST auf dem ISS-Marktplatz besteht nicht.

(2) Interessierte Kunden können sich unter Angabe ihrer vollständigen Firmen- und Kontaktdaten, einschließlich ihrer Steuernummer bzw. ihrer USt.-IdNr. und eines Ansprechpartners auf der ISS-Plattform über den Link

https://de.iss.fst.com/customer/account/create/

registrieren. Nach Eingang des Antrags auf Registrierung wird FST die vom Kunden gemachten Angaben überprüfen. Sofern bei dieser Prüfung keine Hinderungsgründe ersichtlich werden, wird FST nach freiem Ermessen den Registrierungsprozess abschließen und den Kunden zur Nutzung der ISS-Plattform nach diesen ISS-Nutzungsbedingungen freischalten. Weitere Voraussetzungen, wie z.B. der Abschluss eines separaten Vertrages, sind nicht erforderlich. Die Nutzung des ISS-Marktplatzes ist für Kunden kostenlos.

(3) Der Beschäftigte des Kunden, der die Erstregistrierung durchgeführt hat, hat als Administrator die Möglichkeit, weiteren Beschäftigten desselben Kunden eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen. Dies geschieht, indem der Administrator über den Registrierungsantrag jedes weiteren Beschäftigten informiert wird und diesen weiteren Beschäftigten selbst freischaltet.

(4) Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Registrierung gem. Abs. 2 gegenüber FST und anderen Kunden und Verkäufern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Als registrierter Kunde verpflichtet er sich, FST alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Kunden bei der Einrichtung von Beschäftigten-Logins gemacht werden.

(5) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Beschäftigten-Logins verantwortlich und wird seine Beschäftigten entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs wird der Kunde FST hierüber unverzüglich informieren. Sobald FST von dem Verdacht der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird FST den möglicherweise missbräuchlich genutzten Zugang sperren.

(6) FST ist berechtigt, einem Kunden die Registrierung zu entziehen oder den Zugang zum ISS-Marktplatz zu sperren, falls einer der Kündigungsgründe nach § 10 (3) vorliegt.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem ISS-Marktplatz

(1) Verkäufer haben die Möglichkeit, unverbindliche und freibleibende Angebote einzustellen. Solche Angebote können nur von Verkäufern (nicht von Kunden) eingestellt werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar („invitatio ad offerendum“).

(2) Kunden haben die Möglichkeit, nach unterschiedlichen Kriterien (z.B. Preis, Verfügbarkeit, Lieferzeit, Versandkosten) Verkäufer und deren Angebote auszuwählen und verbindliche Kauf-Angebote abzugeben. Die Kauf-Angebote eines Kunden sind bindende Erklärungen zum Abschluss des vom Verkäufer unverbindlich angebotenen Vertrages. Nach Abgabe eines solchen Kauf-Angebotes erhält der Kunde eine von der ISS-Plattform automatisch generierte Eingangsbestätigung. Hierbei handelt es sich um eine reine Eingangsbestätigung, nicht um eine inhaltliche Bestellbestätigung oder Annahme des Kauf-Angebotes.

(3) Ein Verkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Verkäufer und Kunde keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Verkäufer das Kauf-Angebot eines Kunden innerhalb von 24 Stunden nach Zugang des Angebots durch schriftliche oder elektronische Bestellbestätigung (E-Mail) oder Ausführung der geschuldeten Leistung annimmt. Beginn und Ablauf der Frist sind an Samstagen, Sonntagen und am Sitz des Verkäufers geltenden gesetzlichen Feiertagen gehemmt. Die Verträge zwischen den Verkäufern und Kunden kommen einzig und allein auf Basis der zwischen diesen vereinbarten Konditionen zustande. Insbesondere hat der Verkäufer seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der ISS-Plattform bereitzustellen. Jeder Verkäufer ist allein verantwortlich für die Gestaltung seiner Preise und die Auswahl und Gestaltung seiner Angebote.

(4) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines registrierten Kunden sind diesem grundsätzlich zuzurechnen. Der Kunde ist für alle selbst auf der ISS-Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des registrierten Kunden abgegebene Erklärungen haftet der Kunde nach den Grundsätzen der Stellvertretung, einschließlich der Duldungs- und Anscheinsvollmacht.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet,

(a) für den Fall, dass er registriert ist, die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den ISS-Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Kunden erforderlich ist;

(c) Geschäfte auf dem ISS-Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des ISS-Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den ISS-Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Kunde verpflichtet sich, FST alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus FST von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Kunden gegen FST geltend machen. Der Kunde unterstützt FST bei der Abwehr derartiger Ansprüche (z.B. durch Zurverfügungstellung von Beweismitteln, Auskunftserteilung etc.).

§ 6 Abwicklung der auf dem ISS-Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem ISS-Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der Verkäufer und Kunden. FST übernimmt keine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen Verkäufern und Kunden geschlossenen Verträge. FST trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Verkäufern und Kunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) FST kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Verkäufer und/oder Kunden übernehmen. Bei Zweifeln sind Verkäufer und Kunde als Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

(1) FST haftet Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. In sonstigen Fällen haftet FST – soweit in Satz 3 dieses § 7 Absatz 1 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, mit dessen Entstehen FST bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach zwingend anwendbaren Produkthaftungsgesetzen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

(2) Für von FST nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt FST keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet FST nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von FST auf dem ISS-Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von FST.

§ 8 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit Kundendaten verweist FST auf seine gesonderte Datenschutzerklärung, zu der der Kunde im Rahmen des Registrierungsprozesses seine Einwilligung zu erklären hat.

§ 9 Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Kunden aus dem Vertrag mit FST auf Dritte ist ausgeschlossen.

§ 10 Vertragsdauer bei registrierten Kunden

(1) Für den Fall, dass sich der Kunde registriert, wird der auf diesen ISS-Nutzungsbedingungen beruhende Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Registrierung und Freischaltung des Kunden durch FST gem. § 3.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für FST insbesondere:

(a) der Verstoß eines Kunden gegen die Bestimmungen dieser ISS-Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) das Vorliegen einer dauerhaft schlechten Performance des Kunden, die darin begründet liegt, dass der Kunde über einen Zeitraum von mindestens 12 zusammenhängenden Monaten mit der Zahlung von mindestens 6 Rechnungen in Verzug ist.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von FST liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Kündigt FST einem Kunden aus einem der in § 10 (3) genannten wichtigen Gründe außerordentlich, so ist FST berechtigt, das entsprechende Profil des Kunden sowie seinen Zugang zu sperren.

(5) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

(6) Auf etwaige vor dem Wirksamwerden einer Kündigung auf der ISS-Plattform abgeschlossene Einzelverträge zwischen Verkäufer und Kunde finden die Regelungen dieser ISS-Nutzungsbedingungen Anwendung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Weinheim, Deutschland. FST ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ISS-Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ISS-Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

Version: März 2019